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Beiträge mit dem Schlagwort : Weg mit den §§129

Bild Beiträge Beschreibung
An die Anstaltsleitung der JVA Bochum Hallo, wie die meisten von bewussten Menschen bereits wissen, befindet sich Sadi Özpolat seit 40 Tagen (23.Januar 2014) im Gefängnis Bochum im unbefr...
BERICHT/306: Politische Gefangenschaft - gegen wirkliche Kritik ... (SB) Im rechtsstaatlichen Sinn hält die Bundesrepublik Deutschland in Strafverfahren den Anspruch der Unschuldsvermutung vor. Die Beweislast liegt auf seit...
Verteidigung beantragt Aufhebung des Haftbefehls von Banu Büyükavici Kurz vor der Sommerpause beantragte die Verteidigung von Frau Dr. Banu Büyükavici die Aufhebung des Haftbefehls. Dabei wurde begründet, dass zum einen...
(Berlin) Hungerstreik in der JVA Pankow im 50. Tag Verfasst von: Radio Aktiv Berlin. Gülaferit Ünsal seit dem 6. April im Hungerstreik gegen Kommunikationsverbot und Mobbing in der JVA Pankow/BerlinWei...
05.05.2017 ERKLÄRUNG DER VERTEIDIGUNG MEHMET YESILCALIS ZU DESSEN GESUNDHEITSZUSTAND Der Gesundheitszustand unseres Mandanten Mehmet Yesilcalı hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Herr Yesilcalı befindet sich sei...
22. November: Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Muhlis Kaya Außenminister Frank-W. Steinmeier setzt IS und PKK gleich Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wird am kommenden Dienstag, 22....
3 Podcasts der Sendung "Wie viele sind hinter Gittern" vom Monat August 2013 - Razzien in verschiedenen Städten wegen § 129Am 22. Mai 2013 wurden bei 9 Menschen aus Berlin, Magdeburg und Berlin Hausdurchsuchungen vorgenommen. V...
Angriffe auf Rechte? „Kriminelle Vereinigung“ weiter im Visier Die Ermittlungen gegen eineangebliche „kriminelle Vereinigung“(Paragraf 129 Strafgesetzbuch) in Leipzig halten an. Das ergab eine aktuelle Anfrage im ...
ATIK: „Erneut Verhaftungen und Razzien wegen § 129 a/b” Rote Hilfe NÜRNBERG Im April war es wieder mal soweit. Im Zuge einer Vollstreckung diverser Haftbefehle der Bundesanwaltschaft und mit dem Segen des ...
Beendet die Angriffe auf ATIK! Sofortige Freiheit für alle politischen Gefangenen! Wir dokumentieren hier die Übersetzung einerErklärungder Liga Operária zu den Festnahmen der Aktivisten von ATIK in Europa. Am 15. Mai kriminalisiert...

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